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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Finanzierung
Titel: Prüfung der Unterfinanzierung im Bereich Kindertagesförderung
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. in einer Untersuchungsphase bis Ende 2015 zu prüfen, ob die im Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) verankerten Berechnungsmodalitäten und Standards nach dem Konnexitätsprinzip seitens des Landes auskömmlich finanziert sind. Insbesondere sind dabei die Regelungen zur Elternbeitragsentlastung, Veränderung der Stichtagsregelung, der Fachkraft-Kind-Relation sowie der dazu zugehörige Personalschlüssel und der Vollverpflegung als integraler Bestandteil zu überprüfen, 2. zur Vorbereitung und Begleitung dieser Überprüfung eine Arbeitsgruppe einzurichten, in der u. a. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, des Landesjugendhilfeausschusses Mecklenburg-Vorpommers sowie der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände vertreten sind, 3. den Landtag über das Ergebnis der Prüfung unverzüglich nach Abschluss der Prüfung zu unterrichten.
Vorgangsnummer: 6/Dr3338
Vorgangsablauf: