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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Vertikaler Finanzausgleich
Titel: Bei Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Landtage und Kommunen beteiligen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages, 1. zur Verhandlung der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, 2. zur aktuellen Forderung der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten vom 29.08.2014 bezüglich einer Beteiligung der Landesparlamente, 3. zur Forderung der kommunalen Familie hinsichtlich der Einbeziehung der Kommunen, II. Aufforderung an die Landesregierung, sich bei den Verhandlungen zu der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gegenüber der Bundesregierung und den anderen Landesregierungen unverzüglich für eine Beteiligung der Landtage und der kommunalen Spitzenverbände einzusetzen.
Vorgangsnummer: 6/Dr3335
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/3335 01.10.2014, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/3388 15.10.2014, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/79 17.10.2014, 3 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/79 17.10.2014, S. 32 - 42 ; Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/3388, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/3335 (S. 42)
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