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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Opferschutz
Titel: Opfer besser schützen - Stalking konsequenter bestrafen!
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages zur strafrechtlichen Regelung zum Stalking und zur Verbesserung des Opferschutzes 2. Die Landesregierung wird gebeten, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Änderung des § 238 Strafgesetzbuch (StGB) von einem Erfolgsdelikt in ein Gefährdungsdelikt einzusetzen. Es darf für die Strafbarkeit des Täters nicht länger entscheidend sein, ob die Tat eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers tatsächlich herbeigeführt hat. Ausreichend muss es sein, wenn die Tathandlung geeignet ist, eine solche Beeinträchtigung herbeizuführen.
Vorgangsnummer: 6/Dr3330
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, SPD Drucksache 6/3330 01.10.2014, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/3390 15.10.2014, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/78 16.10.2014, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/78 16.10.2014, S. 10 - 18 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 6/3330, Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/3390 (S. 17)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Annahme