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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Volksabstimmung
Titel: Dem deutschen Volke endlich eine Stimme geben - Volksentscheide auf Bundesebene durchsetzen
Kurzreferat: 1. Der Landtag stellt fest, dass Volksabstimmungen auf nationaler Ebene ein unverzichtbares Element einer wahren Demokratie sind. 2. Aufforderung an die Landesregierung, sich mittels einer Initiative im Bundesrat dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene die Möglichkeit der Durchführung von Volksabstimmungen geschaffen wird. Zu diesem Zweck spricht sich die Landesregierung nachdrücklich für eine Änderung des Grundgesetzes bzw. die Einführung von Volksbefragungen durch Parlamentsgesetz aus.
Vorgangsnummer: 6/Dr3345
Vorgangsablauf: