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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gerichtsstrukturgesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes
Kurzreferat: Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1998 (GVOBl. M-V S. 444, 549), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2013 (GVOBl. M-V S. 609), Aussetzung der Umsetzung der Gerichtsstrukturreform aufgrund des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes bis zum Abschluss des Volksgesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer: 6/Dr3289
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE, B90/GR Drucksache 6/3289 12.09.2014, 27 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/75 18.09.2014, 6 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/75 18.09.2014, S. 4 , 34 - 35 ; Ablehnung der Aufnahme der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/3289 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 35)
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  • • Ablehnung Aufnahme TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/77 15.10.2014, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/77 15.10.2014, S. 36 - 48 ; Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 6/3289 spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 48)
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 6/92 21.01.2015, 1 S.; Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3289 wurde von den Einbringern zurückgezogen.
  • • zurückgezogen