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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Asylrecht
Titel: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nicht als sichere Herkunftsstaaten einstufen
Kurzreferat: 1. Der Landtag tritt der Auffassung des Bundesinnenministeriums entgegen, dass es sich bei den Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien um "sichere Herkunftsstaaten" im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 GG handelt. 2. Feststellung des Landtages zum Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 18/1528) 3. Ablehnung der Praxis, bestimmte Herkunftsländer von Asylsuchenden pauschal als "sicher" einzustufen 4. Aufforderung an die Landesregierung, a) dem "Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer" im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern und b) sich auf Bundesebene für wirksame Erleichterungen des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende und Geduldete, insbesondere für eine Reduzierung der Arbeitsverbote in Kombination mit einer Aufhebung der Vorrangregelung und der Residenzpflicht, einzusetzen.
Vorgangsnummer: 6/Dr3241
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 6/3241 03.09.2014, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/76 19.09.2014, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/76 19.09.2014, S. 24 - 35 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/3241 (S. 35)
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