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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Opferschutz
Titel: Opferschutz justizpolitisch stärken
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Beschlüssen der 85. Justizministerkonferenz in Bezug auf die Stärkung der Opferschutzrechte, zu den Forderungen der Online-Petition „Opferschutz als Pflichtaufgabe“ des Landesfrauenrates M-V sowie zu den Vollzugsgesetzen Mecklenburg-Vorpommerns als Grundlage für eine konsequente Resozialisierungsarbeit II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. auf Bundesebene auf eine weitere Fortentwicklung von Opferschutzrechten in der Strafprozessordnung und anderen Gesetzen hinzuwirken, 2. im Jugend- und Erwachsenenstrafvollzug sowie im Sicherungsverwahrvollzug ein zusätzliches Augenmerk auf Therapiemaßnahmen von Gewaltverbrechern zu legen und hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen, 3. bei baulichen Veränderungen in den Justizvollzugsanstalten die Voraussetzungen für einen Wohngruppenvollzug zu schaffen, 4. dem Landtag eine Evaluation der Vollzugsgesetze zum 31.12.2016 vorzulegen
Vorgangsnummer: 6/Dr3262
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/3262 03.09.2014, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/3298 18.09.2014, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/75 18.09.2014, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/75 18.09.2014, S. 35 - 45 ; Ablehnung der Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 6/3298, Ablehnung der Ziffer I Nummern 1 bis 3 und der Ziffer II des Antrages auf Drucksache 6/3262 (S. 44)
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