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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Humanitäre Hilfe
Titel: Humanitäre Hilfe statt Waffen - Verfolgten im Irak und Syrien Unterstützung, Schutz und Aufnahme ermöglichen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass a) die humanitäre Hilfe für die vor der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geflüchteten Menschen verstärkt wird, b) die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, die vor dem Terror der IS Schutz suchen, auf der Grundlage des § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes zügig und unbürokratisch erfolgt und dass den Bundesländern hierzu eine Anordnung im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden für die Aufnahme erteilt wird. 2. die Aufnahme von Angehörigen aus dem Irak und Syrien, die von der IS bedroht sind, auf der Grundlage von § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes dem Antrag entsprechend zu ermöglichen
Vorgangsnummer: 6/Dr3257
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/3257 03.09.2014, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/3299 18.09.2014, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/75 18.09.2014, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/75 18.09.2014, S. 99 - 109 ; Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/3299, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/3257 (S. 109)
    video

  • • Ablehnung