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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sozialhilferecht
Titel: Rücklagen für Bestattungen bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII in jedem Fall als geschütztes Vermögen anerkennen
Kurzreferat: Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die entsprechenden Bestimmungen im SGB II und im SGB XII so zu gestalten, dass Rücklagen für Beerdigungen immer geschütztes Vermögen darstellen.
Vorgangsnummer: 6/Dr3248
Vorgangsablauf:
  • • Antrag NPD Drucksache 6/3248 03.09.2014, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/76 19.09.2014, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/76 19.09.2014, S. 44 - 46 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/3248 (S. 46)
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