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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Beamtenversorgung
Titel: Gesetz über die Anpassung von Dienst-, Anwärter-, Amts- und Versorgungsbezügen des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2011/2012 sowie zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
Kurzreferat: Übertragung des Tarifergebnisses vom 10. März 2011 auf den Beamtenbereich, Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter ab dem 1. April 2011 und 1. Januar 2012
Vorgangsnummer: 6/Dr0070
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/70 01.11.2011, 59 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/3 16.11.2011, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/3 16.11.2011, S. 33 - 37
  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/3 01.12.2011, S. 8 - 13
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss Drucksache 6/186 06.12.2011, 9 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/70 mit der Maßgabe entsprechend der Beschlussempfehlung und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/194 14.12.2011, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/5 14.12.2011, 5 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/5 14.12.2011, S. 42 - 48 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/70 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/186, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/194 (S. 48)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/22 30.12.2011, S. 1077 - 1100 ; Ausfertigungsdatum: 16.12.2011
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Berichtigung Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/1 27.01.2012, S. 4 ; Ausfertigungsdatum: 09.01.2012
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Gesetz- und Verordnungsblatt 6/15 13.08.2014, S. 402 - 412 ; Ausfertigungsdatum: 21.07.2014
  • • Verkündung im GVOBI.