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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Telekommunikationsüberwachung
Titel: Telekommunikationsüberwachung durch „stille SMS“ in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Bezugnahme auf Medienberichte in Bezug auf etwa 23.000 verschickte stille SMS im Jahr 2013, Bestätigung der Zahl durch die Landesregierung, Information der Landesregierung bezüglich der Telekommunikationsüberwachung, von Überwachungsmaßnahmen betroffene Landtagsabgeordnete oder deren Mitarbeiter, Überwachung von Angehörigen des linksextremen sowie des rechtsextremen Spektrums im Zeitraum von 2006 bis August 2014
Vorgangsnummer: 6/Dr3201
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Stefan Köster (NPD), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Sport) Drucksache 6/3201 29.08.2014, 3 S.
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