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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Photovoltaik
Titel: Bagatellgrenze bei der Belastung des erneuerbaren Eigenstromverbrauchs mit der EEG-Umlage erhalten - EEG-Novelle darf nicht zum Rettungsprogramm für Kohlekraftwerke werden
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Bedeutung der Photovoltaik und zur geplanten Belastung des Eigenstroms mit der EEG-Umlage unter Wegfall der Bagatellgrenze für kleine, vorwiegend von Privathaushalten oder im gewerblichen Bereich betriebene Solaranlagen II. Aufforderung an die Landesregierung, sich über den Bundesrat für die Umsetzung der im Antrag formulierten Punkte einzusetzen
Vorgangsnummer: 6/Dr3066
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 6/3066 18.06.2014, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/3122 02.07.2014, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/71 02.07.2014, 10 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/71 02.07.2014, S. 82 - 91 ; Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/3122, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/3066 (S. 90)
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  • • Ablehnung