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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Erdölgewinnung
Titel: Erdölförderung in Mecklenburg-Vorpommern: Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor!
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Ablehnung der Erdölförderung unter Einsatz von umwelt- und gesundheitsgefährdenden Verfahren sowie in naturschutzrechtlich festgelegten Schutzgebieten und zur Notwendigkeit einer Reform des bestehenden Rechtsrahmens II. Aufforderung an die Landesregierung, sich für folgende Maßnahmen einzusetzen: a) Verbesserung des Umweltschutzes im Bergrecht b) Erhöhung des Förderabgabensatzes für Erdöl im Land Mecklenburg-Vorpommern ab 2015 von 10 auf 25 Prozent des Marktwertes c) grundlegende Reform des Bundesberggesetzes und weiterer gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen
Vorgangsnummer: 6/Dr3069
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 6/3069 18.06.2014, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/71 02.07.2014, 10 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/71 02.07.2014, S. 48 - 71 ; zusammen beraten mit Antrag auf Drucksache 6/2127 Ablehnung der Ziffer 1 Buchstabe a bis c und der Ziffer II des Antrages auf Drucksache 6/3069 (S. 70)
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  • • Ablehnung