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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Beflaggung öffentlicher Gebäude
Titel: Beflaggungsverordnung Geltung verschaffen - Rechtswidrigem Treiben der Schweriner Oberbürgermeisterin konsequent begegnen!
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, die Einhaltung der Beflaggungsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere in der Landeshauptstadt Schwerin, rigoros durchzusetzen und dem rechtswidrigen Treiben kommunaler Spitzenbeamter konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen
Vorgangsnummer: 6/Dr3056
Vorgangsablauf:
  • • Antrag NPD Drucksache 6/3056 18.06.2014, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/73 04.07.2014, 3 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/73 04.07.2014, S. 22 - 26 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/3056 (S. 26)
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