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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Langzeitarbeitslosigkeit
Titel: Langzeitarbeitslosigkeit als Herausforderung ernst nehmen - Perspektiven für deren Überwindung schaffen
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages zum Anstieg der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen trotz der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung 2. Aufforderung an die Landesregierung, sich in geeigneter Form dafür einzusetzen, dass - der Bund zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit neue Beschäftigungsprogramme auflegt und die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik entsprechend aufstockt, - ein neues Landesarbeitsmarktprogramm neben Angeboten zur sozialen Stabilisierung auch ein Modellprojekt zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen enthält, - soziale Teilhabe und Integration in den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose durch ein neues Instrument in Anlehnung an den früheren Beschäftigungszuschuss ermöglicht wird, - eine gesetzliche Grundlage für die Nachbetreuung vormals Arbeitsloser beider Rechtskreise zur Sicherung des Beschäftigungsverhältnisses geschaffen wird, - die Jobcenter ein spezielles Budget mit der Möglichkeit erhalten, öffentlich geförderte Beschäftigung auch für mehrere Jahre zu fördern, - die Ausnahmetatbestände für Langzeitarbeitslose im Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie gestrichen werden, - die bürgerlichen und sozialen Rechte von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -beziehern im Rahmen der anstehenden Rechtsvereinfachung des SGB II geschützt werden, - der Landtag zeitnah und umfassend zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung sowie zum Agieren der Landesregierung in diesem Zusammenhang informiert wird
Vorgangsnummer: 6/Dr3061
Vorgangsablauf: