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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Programm der Landesregierung
Titel: Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages, dass sich das Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" in Mecklenburg-Vorpommern als ein Mittel bewährt hat, Rechtsextremismus wirksam zu begegnen, und unter stetiger Optimierung fortzuführen ist. II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. unter Berücksichtigung der Ziele des interfraktionellen Antrages Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" (Landtagsdrucksache 4/2169) und um das Eintreten für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat und dessen Menschen- und Gesellschaftsbild zu fördern, die rechtlichen Möglichkeiten für den Umgang der Polizei mit Sitzblockaden und anderen Formen zivilen Ungehorsams im Zusammenhang mit Demonstrationen, 2. vor dem Hintergrund der Entscheidungen in anderen Bundesländern erneut die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten sowie 3. auf Bundesebene (im Rahmen der IMK) eine Unterstützung von Forderungen nach Überarbeitung der Kriterien für die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) zu prüfen und den Landtag über entsprechende Ergebnisse noch im Jahr 2014 zu unterrichten.
Vorgangsnummer: 6/Dr3060
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE, B90/GR Drucksache 6/3060 18.06.2014, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/72 03.07.2014, 9 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/72 03.07.2014, S. 92 ; Der Antrag auf Drucksache 6/3060 wurde von den Antragstellern zurückgezogen und durch den Antrag auf Drucksache 6/3130 ersetzt (S. 93)
  • • zurückgezogen