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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommission gemäß § 48 Abgeordnetengesetz
Titel: Abschlussbericht der Kommission des Landtages gemäß § 48 Abgeordnetengesetz Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Prüfungsergebnis der Kommission gemäß § 48 Abgeordnetengesetz M-V: Von den 71 Mitgliedern des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben 46 Abgeordnete eine Überprüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für oder eine unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS/AfNS der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei der Präsidentin des Landtages beantragt. Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen gelangt die Kommission zu der Feststellung, dass ein Abgeordneter inoffiziell für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig war.
Vorgangsnummer: 6/Dr2793
Vorgangsablauf:
  • • Abschlussbericht Kommission gemäß § 48 Abgeordnetengesetz M-V Drucksache 6/2793 11.03.2014, 8 S.
  • • eingebracht
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 6/73 12.06.2014, 1 S.
  • • Ergänzung Abschlussbericht Kommission gemäß § 48 Abgeordnetengesetz M-V Drucksache 6/5426 24.05.2016, 3 S.
  • • erledigt gemäß § 60 GO LT