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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ferienwohnung
Titel: Landesweites Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen bzw. -häuser in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Vermietung von Ferienwohnungen bzw. -häusern in Bebauungsplangebieten II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. den Landkreisen und kreisfreien Städten zu ermöglichen, erteilte Nutzungsuntersagungen für Ferienwohnungsnutzung auszusetzen, begonnene Verfahren ruhen zu lassen sowie keine neuen Verfahren zu beginnen, 2. eine Landesregelung unverzüglich auf den Weg zu bringen, die es den Kommunen ermöglicht, bei Bedarf eine weitere Umnutzung von Wohnungen in Ferienwohnungen zu unterbinden bzw. einem Genehmigungsvorbehalt zu unterziehen, 3. auf Bundesebene umgehend die Erfolgsaussichten zur Änderung der §§ 3 und 4 Baunutzungsverordnung mit dem Ziel zu prüfen, die ausnahmsweise Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten zu erreichen und den Landtag spätestens im Juli 2014 über das Ergebnis zu unterrichten.
Vorgangsnummer: 6/Dr2967
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE, B90/GR Drucksache 6/2967 14.05.2014, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/70 16.05.2014, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/70 16.05.2014, S. 3 - 25
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus Ausschussprotokoll 6/49 12.06.2014, S. 7 - 9 ; hierzu: ADrs. 6/183 und 6/184 hier: Verständigung zum Verfahrensablauf
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus Ausschussprotokoll 6/50 19.06.2014, S. 8 - 25 ; hierzu: ADrs. 6/183, 6/190 bis 6/197, 6/199 bis 6/201, 6/204
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus Ausschussprotokoll 6/52 26.06.2014, S. 25 - 29 ; hierzu: ADrs. 6/183, 6/190 bis 6/197, 6/199 bis 6/201, 6/204, 6/205 bis 6/207 hier: Auswertung der öffentlichen Anhörung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus Ausschussprotokoll 6/53 04.09.2014, S. 7 - 16 ; hierzu: ADrs. 6/183, 6/184, 6/190 bis 6/197, 6/199 bis 6/201, 6/204, 6/205, 6/207, 6/211, 6/213 hier: Erarbeitung einer BeschlEmpf - Bericht des Wirtschaftsministeriums zu den Punkten 1 bis 4 der ADrs. 6/211 -
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus Drucksache 6/3280 10.09.2014, 13 S.; Empfehlung, I. der Entschließung entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/3280 zuzustimmen und II. im Hinblick auf die Beschlussfassung zu Ziffer I, den Antrag auf Drucksache 6/2967 für erledigt zu erklären
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/74 17.09.2014, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/74 17.09.2014, S. 57 - 65 ; Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/3280, Erledigterklärung des Antrages auf Drucksache 6/2967 entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung (S. 65)
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  • • erledigt erklärt