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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarische Immunität
Titel: Antrag auf Genehmigung zum Vollzug von gerichtlichen Durchsuchungsbeschlüssen
Kurzreferat: Erteilung der Genehmigung zum Vollzug von drei gerichtlichen Durchsuchungsbeschlüssen - 36 Gs 376/14, 36 Gs 377/14, 36 Gs 378/14 - gegen das Mitglied des Landtags David Petereit gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Schwerin unter dem 24. März 2014 - Az. 112 Js 5537/14 -
Vorgangsnummer: 6/Dr2970
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/2970 15.05.2014, 1 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/69 15.05.2014, 6 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/69 15.05.2014, S. 12 ; Aufnahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2970 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 13) Der Zusatztagesordnungspunkt wird in der 69. Sitzung unmittelbar nach Unterbrechung der Beratung des Tagesordnungspunktes 15 aufgerufen.
  • • Aufnahme TO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/69 15.05.2014, S. 12 - 13 ; Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2970 (S. 13)
    video

  • • Annahme