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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Hochschulfinanzierung
Titel: Unterfinanzierung nicht länger ignorieren - Hilfspaket für die Hochschulen bereitstellen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, zur Deckung der aktuellen Unterfinanzierung der Hochschulen für das Jahr 2014 ein Hilfspaket im Umfang von 20 Mio. € zur Verfügung zu stellen und hierfür bis zum 17. Juni 2014 einen erneuten Nachtragshaushalt vorzulegen. Die erhöhten Finanzbedarfe sind nach Abschluss der Prüfung durch den Landesrechnungshof in einem weiteren Hilfspaket für 2015 und in den neuen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen für die Jahre 2016 bis 2020 zu berücksichtigen.
Vorgangsnummer: 6/Dr2925
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 6/2925 30.04.2014, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/69 15.05.2014, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/69 15.05.2014, S. 80 - 92 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/2925 (S. 92)
    video

  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung