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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verwaltungsvorschrift
Titel: Keine Rolle rückwärts: ESF-BAMF-Kurse für alle offenhalten - Förderrichtlinien entsprechend ausgestalten
Kurzreferat: 1. Der Landtag bekennt sich zur Umsetzung einer aktiven Willkommenskultur, die auch den Zugang zu Sprachkursangeboten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete und Menschen mit humanitärem Aufenthaltstitel gemäß § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz beinhaltet. 2. Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene mit geeigneten Mitteln für eine entsprechende Ausgestaltung der Förderrichtlinien der ESF-BAMF-Sprachkurse für die kommende Förderperiode einzusetzen. 3. Aufforderung an die Landesregierung, bis zum 1. Juli 2014 einen Bericht darüber vorzulegen, wie viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern seit 2009 an ESF-BAMF-Kursen teilgenommen haben, wie sie das Sprachkursangebot insbesondere im Hinblick auf die Fachkräfteversorgung und die Arbeitsmarktentwicklung in unserem Bundesland bewertet und welche alternativen Angebote sie bei einem zukünftigen Ausschluss bisher zugangsberechtigter Personengruppen von den ESF-BAMF-Kursen für diese Personengruppen vorsieht.
Vorgangsnummer: 6/Dr2921
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 6/2921 30.04.2014, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/70 16.05.2014, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/70 16.05.2014, S. 64 - 73 ; Ablehnung des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/2921 (S. 73)
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  • • Mündlicher Änderungsantrag Silke Gajek (B90/GR) Plenarprotokoll 6/70 16.05.2014, S. 72
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  • • Ablehnung