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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verkehrsinfrastruktur
Titel: Verkehrsinfrastrukturentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: I. Aufforderung an die Landesregierung, dem Landtag über 1. den Finanzierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur, 2. die Vorhaben des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes und 3. den finanziellen Aufwand zur Erhaltung und Verbesserung des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) vor der endgültigen Beratung des integrierten Landesverkehrsplanes zu berichten. II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. dem Landtag alle zwei Jahre, beginnend ab Oktober 2015, einen Verkehrsinfrastrukturbericht für Mecklenburg-Vorpommern als Grundlage für die Haushaltsplanungen und eine nachhaltige Verkehrswegeplanung vorzulegen, 2. die Ergebnisse der Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" (Bodewig-Kommission) zu berücksichtigen und ein langfristiges Verkehrsinfrastrukturentwicklungsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, 3. die Infrastruktur für den ÖPNV verstärkt barrierefrei auszubauen, Fonds und vergleichbare Strukturen (z. B. Infrastrukturkonten) für eine verbesserte Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu prüfen und sich im Bundesrat für eine Aufstockung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur und eine angemessene Dynamisierung der Regionalisierungsmittel einzusetzen.
Vorgangsnummer: 6/Dr2934
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/2934 30.04.2014, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/69 15.05.2014, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/69 15.05.2014, S. 31 - 45 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/2934 (S. 45)
    video

  • • Ablehnung