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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Bürgerentscheid
Titel: Regelungsbedarf bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
Kurzreferat: Entwicklung der Anzahl der Bürgerbegehren bis Ende 2013, geplante Änderungen zur beteiligungsfreundlicheren Gestaltung der Vorschriften über Bürgerbegehren und -entscheide, Konsequenzen der Landesregierung hinsichtlich der unzulässig erklärten Anträge auf Durchführung eines Bürgerbegehrens
Vorgangsnummer: 6/Dr2916
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Jürgen Suhr (B90/GR), Johannes Saalfeld (B90/GR), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Sport) Drucksache 6/2916 15.05.2014, 5 S.
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