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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sitzblockade
Titel: Angemessenes Vorgehen der Polizei bei Sitzblockaden
Kurzreferat: Zulässigkeit von Sitzblockaden, Unterschied von Sitzblockade und Verhinderungsblockade, Dienstanweisungen bzw. Richtlinien für die Polizei zum Umgang mit Sitzblockaden oder anderen Formen zivilen Ungehorsams
Vorgangsnummer: 6/Dr2884
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Peter Ritter (DIE LINKE), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Sport) Drucksache 6/2884 25.04.2014, 2 S.
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