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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Radioaktiver Abfall
Titel: Zwischenlagerung von Castor-Behältern aus Sellafield am Standort Lubmin eine klare Absage erteilen
Kurzreferat: 1. Der Landtag begrüßt die Haltung der Landesregierung, keine Einlagerung radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield am Standort Lubmin zu akzeptieren, wie Ministerpräsident Erwin Sellering zuletzt mit seiner Erklärung vom 26. Februar 2014 erneut bekräftigt hat. 2. Der Landtag unterstützt diese Position und fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Verhandlungen auf der Ebene der Bundesländer und mit der Bundesregierung über die Zwischenlagerstandorte für die ab 2015 erforderlichen Rücknahmen von 21 Castoren aus Sellafied weiterhin nachdrücklich deutlich zu machen, dass sie eine Zwischenlagerung in Mecklenburg-Vorpommern ausschließt. 3. Die Landesregierung wird ersucht, den Landtag zeitnah über den Stand der Verhandlungen auf Bundesebene zu unterrichten.
Vorgangsnummer: 6/Dr2836
Vorgangsablauf: