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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rüstungskonversion
Titel: Asylanten nicht ihrer Heimat entfremden - Konversionsflächen umgestalten
Kurzreferat: 1. Aufforderung an die Landesregierung, im Rahmen der Konversionskonzeption für die zivile Nachnutzung darauf einzuwirken, Asylantragssteller, unerlaubt eingereiste Ausländer und sonstige Flüchtlinge auf dem Gelände des Flughafens Trollenhagen Neubrandenburg unterzubringen. 2. In diesem Sinne überarbeitet die Landesregierung die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, unter anderem das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlAG) vom 28. Juni 1994 und die Landesverordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Zuwanderung und zur Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung - ZuwZLVO M-V) vom 10. Februar 2005. 3. Aufforderung an die Landesregierung, zu prüfen, in welcher Art und Weise weitere Konversionsflächen im Land für die Unterbringung von Asylsuchenden geeignet sind. Bei Eignung sind diese dann entsprechend einzurichten und zu nutzen.
Vorgangsnummer: 6/Dr2839
Vorgangsablauf: