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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Erneuerbare-Energien-Gesetz
Titel: EEG-Novelle muss Kommunal- und Bürgerbeteiligungsmodelle stärken - nicht ausbremsen
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages, dass der Erfolg der Energiewende von ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung abhängt. 2. Aufforderung an die Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung und auf Ebene des Bundesrates dafür einzusetzen, dass die derzeitigen Möglichkeiten von Kommunal- und Bürgerbeteiligung erhalten bleiben und ausgebaut werden. 3. Aufforderung an die Landesregierung, insbesondere die zwingende Direktvermarktung für erzeugten Strom aus Erneuerbaren Energien, den sogenannten atmenden Deckel für Onshore-Windkraft und Bioenergieanlagen und die zwingende Ausschreibung für neue EE-Anlagen zu verhindern. Der geplante Vertrauensschutz für vor dem 23. Januar 2014 genehmigte EE-Anlagen soll dabei auf sich vor dem 23. Januar 2014 in Planung befindende Anlagen ausgedehnt werden.
Vorgangsnummer: 6/Dr2821
Vorgangsablauf: