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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Normenkontrolle
Titel: Rechtssicherheit schaffen - Änderung der Privatschulverordnung vom Landesverfassungsgericht prüfen lassen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, die Vereinbarkeit der "Ersten Verordnung zur Änderung der Privatschulverordnung" vom 28. August 2013 mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle nach Artikel 53 Abs. 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom Landesverfassungsgericht prüfen zu lassen und bis zum 1. Juni 2014 einen entsprechenden Antrag einzureichen
Vorgangsnummer: 6/Dr2833
Vorgangsablauf: