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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Public Private Partnership
Titel: Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften erhöhen und Ausstiegsszenarien prüfen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. den Landtag über alle Verträge des Landes zu Projekten Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) und deren wesentlichen Inhalte zu unterrichten, 2. alle rechtlich möglichen Ausstiegsszenarien, insbesondere unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, zu prüfen und dem Landtag das Prüfergebnis spätestens zum 31.12.2014 vorzulegen, 3. den Kommunen eine kritische Prüfung bestehender Verträge zu empfehlen und sie gegebenenfalls beim Ausstieg aus den Verträgen zu unterstützen.
Vorgangsnummer: 6/Dr2743
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/2743 26.02.2014, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/2799 13.03.2014, 1 S.
  • • Mündlicher Änderungsantrag Helmut Holter (DIE LINKE) Plenarprotokoll 6/63 13.03.2014, S. 56 ; Mündlich vorgetragener Änderungsantrag des Abg. Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE, nach den Worten „Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP)“ die Worte „sowie Investorenbauten“ einzufügen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/63 13.03.2014, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/63 13.03.2014, S. 55 - 69 ; Ablehnung des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/2799, Ablehnung der Ziffern 1 bis 3 des Antrages auf Drucksache 6/2743 (S. 68)
  • • Ablehnung