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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wahlalter
Titel: Teilnahme an Bundestagswahlen mit 16 Jahren
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Absenkung des Wahlalters auf Landes- und Bundesebene II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich auf Bundesebene konstruktiv für eine Absenkung des aktiven Wahlalters bei Wahlen zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre einzusetzen und aktiv für eine notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung von Artikel 38 Absatz 2 Grundgesetz zu werben, 2. bis Ende Dezember 2012 den Landtag über bisherige Aktivitäten und mögliche Ergebnisse ihres bundesweiten Werbens für eine Absenkung des aktiven Wahlalters bei Bundestagswahlen zu unterrichten
Vorgangsnummer: 6/Dr1031
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1031 15.08.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/23 30.08.2012, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/23 30.08.2012, S. 60 - 66
  • • Überweisung an
       Ausschuss Europa- und Rechtsausschuss
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/31 16.01.2013, S. 9 ; Verständigung über das Beratungsverfahren
  • • Öffentliche Anhörung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/36 13.03.2013, S. 5 - 35 ; zusammen beraten mit Drs 6/1024 und Drs 6/1030
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/57 30.10.2013, S. 18 ; hier: Verständigung über das weitere Beratungsverfahren zusammen beraten mit Drs 6/1024 und 6/1030
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/60 04.12.2013, S. 29 - 34 ; hierzu: ADrs. 6/99, 6/99-1 bis 6/99/13, 6/153 zusammen beraten mit Drs 6/1024 und Drs 6/1030
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/62 26.02.2014, S. 8 - 12 ; hierzu: ADrs. 6/99, 6/99-1 bis 6/99-13, 6/153 hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zusammen beraten mit Drs 6/1024 und 6/1030
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/2783 05.03.2014, 16 S.; Empfehlung, 1. den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1024 abzulehnen, 2. den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1030 abzulehnen, 3. den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1031 abzulehnen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/62 12.03.2014, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/62 12.03.2014, S. 19 - 34 , 118 ; zusammen beraten mit Gesetzentwurf auf Drucksache 6/1024 und Drucksache 6/1030 Beschluss: Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/1024 entsprechend der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/1030 entsprechend der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/1031 entsprechend der Ziffer 3 der Beschlussempfehlung (S. 33, 118)
  • • Ablehnung
Beratungsstand: Ablehnung