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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wirtschaftsentwicklung
Titel: Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ernst nehmen und für positive Entwicklung des Landes nutzen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Bewertung der Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns im Zusammenhang mit dem „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013“ II. Aufforderung an die Landesregierung, Maßnahmen zur Förderung strukturschwacher Regionen, zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, zur Gewährleistung einer stabilen und flächendeckenden digitalen Grundversorgung, für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes und gegen eine Aufweichung des gesetzlichen Mindestlohnes, zur Möglichkeit des Erwerbs eines anerkannten Schulabschlusses an jeder Schulart, zur Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen, zur Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern zu einer Modellregion für die Bewältigung des demografischen Wandels, zur Abschaffung der Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner, zur Beseitigung der problematischen Haushaltslage der Kommunen, zur Verbesserung der Einnahmebasis des Landes zu ergreifen und den Landtag noch 2014 über die sich hieraus beziehungsweise darüber hinaus ergebenden Handlungsfelder sowie Maßnahmen zu unterrichten.
Vorgangsnummer: 6/Dr2742
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/2742 26.02.2014, 6 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/63 13.03.2014, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/63 13.03.2014, S. 24 - 44 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/2742 (S. 44)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung