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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Geringfügige Beschäftigung
Titel: Geringfügig Beschäftigte besser schützen - Perspektiven für den Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu Minijobs II. Aufforderung an die Landesregierung, sich in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), im Bundesrat und an anderer geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass Minijobs 1. nicht von der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes ausgenommen werden, 2. verstärkt in sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung überführt werden, 3. und deren Missbrauch, insbesondere im Zusammenhang mit Schwarzarbeit, stärker kontrolliert und der Missbrauch durch erleichterte Kontrollen der Finanzkontrollen Schwarzarbeit (FSK) der Zollverwaltung/des Zolls unterbunden wird
Vorgangsnummer: 6/Dr2750
Vorgangsablauf: