/parldok/process/loaddescriptors /parldok/process/descriptorreferences /parldok/process/reloadspeakerpersons /parldok/process/loadurheber /parldok/process/loadberatungsstand /parldok/process/loadsystematiks Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es fehlt eine Eingabe im Feld "Ausgewählte Suchbegriffe". Fehlerhafte Datumseingabe Keine Person ausgewählt Keine Suchkriterien eingegeben. Es fehlt die Eingabe der Dokumentnummer. Die Dokumentnummer muss eine Zahl beinhalten. Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein. Bitte lösen sie die Aufgabe. Die Lösung muss eine Zahl sein.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern. ">Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite. ">Zum Randinhalt dieser Seite.

  • Startseite
Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang
Parlamentarischer Ablauf
Ablauf drucken    Link zum Vorgang
Schlagwort: Privatschule
Titel: Rechtswidrige Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft zurücknehmen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu der „Ersten Verordnung zur Änderung der Privatschulverordnung“ vom 23. August 2013 II. Aufforderung an die Landesregierung, diese Verordnung unverzüglich aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen aufzuheben und den Schulen in freier Trägerschaft alle mit dem Vollzug der Verordnung entstandenen Kosten und finanziellen Einbußen zu erstatten. III. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, 1. anstelle der aufgehobenen Verordnung die Privatschulverordnung in der Fassung vom 2. Juni 2010 wieder in Kraft zu setzen; 2. die Berechnung der Personalausgabenzuschüsse gemäß § 128 Abs. 3 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern allein auf Grundlage des Schülerkostensatzes öffentlicher Schulen und des jeweiligen Finanzhilfesatzes sowie der Förderbedarfssätze vorzunehmen; 3. die rechtswidrig erhobenen personenbezogenen Daten von Lehrkräften der Schulen in freier Trägerschaft zu vernichten bzw. entsprechende Unterlagen unverzüglich an die Schulen zurückzugeben.
Vorgangsnummer: 6/Dr2741
Vorgangsablauf: