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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Stasi-Unterlagen-Gesetz
Titel: Wahl des vom Land Mecklenburg-Vorpommern zu benennenden Mitglieds im Beirat nach § 39 Absatz 1 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) gemäß § 9 Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Stasi-Unterlagen-Gesetz - Ausführungsgesetz - StUG-AG)
Kurzreferat: Vorschlag, Herrn Jörn Mothes zum Mitglied im Beirat nach § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Dauer von fünf Jahren zu wählen
Vorgangsnummer: 6/Dr2720
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag Landesregierung Drucksache 6/2720 20.02.2014, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/63 13.03.2014, 7 S.
  • • Wahl Plenarprotokoll 6/63 13.03.2014, S. 13 - 14 , 114 ; Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen: 59, gültige Stimmen: 59, Jastimmen: 40, Neinstimmen: 14, Enthaltungen: 5 Damit konnte Herr Jörn Mothes die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages auf sich vereinen und ist nach § 9 des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zum Mitglied im Beirat nach § 39 Abs. 1 Stasi-Unterlagen-Gesetz gewählt. (S. 13, 114)
  • • gewählt