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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Public Private Partnership
Titel: Öffentlich-private Partnerschaften
Kurzreferat: Anzahl der öffentlich-privaten Partnerschaften auf Landesebene, Fragen zu vertraglichen Regelungen, Ausstiegsklauseln und der Auswirkung von vorzeitiger Vertragsbeendigung, Vorstellungen des Landes bei Auslaufen der Vertragslaufzeit für die einzelnen ÖPP, Höhe der Mietkosten für die JVA Waldeck seit Vertragsbeginn, Beurteilung der öffentlich-privaten Partnerschaften durch die Landesregierung
Vorgangsnummer: 6/Dr2708
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Helmut Holter (DIE LINKE), Landesregierung (Finanzministerium) Drucksache 6/2708 18.03.2014, 21 S.
  • • Antwort liegt vor