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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Arbeitsförderung
Titel: Arbeitsmarktpolitische Spielräume gewinnen - Haushalte der Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu geringen Integrationsmöglichkeiten der Job-Center aufgrund von Mittelkürzungen II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. bis zum 31.05.2014 einen Bericht über die Entwicklung des Personalbestandes und -bedarfes, die Entwicklung der in den Jobcentern des Landes seit 2011 jährlich geplanten und angefallenen Verwaltungskosten, die Ausschöpfung der vom Bund zugewiesenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II sowie die Umschichtungen in die Verwaltungshaushalte vorzulegen, 2. sich in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), im Bundesrat und in anderer geeigneter Form dafür einzusetzen, dass a) die Verwaltungshaushalte der Jobcenter, insbesondere mit Blick auf die anfallenden Personalkosten, auskömmlich ausgestattet werden, b) die Eingliederungshaushalte wieder deutlich aufgestockt und an den Eingliederungsbedarf angepasst werden, c) die arbeitsmarktpolitischen Instrumente flexibel gestaltet werden können, um individuelle Handlungsansätze für Langzeitarbeitslose zu ermöglichen.
Vorgangsnummer: 6/Dr2623
Vorgangsablauf: