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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarische Immunität
Titel: Antrag auf Genehmigung der Strafvollstreckung
Kurzreferat: Erteilung der Genehmigung der Strafvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Schwerin vom 16. August 2012 - 38 Ls 322/11 -, rechtskräftig seit 16. August 2013, gegen das Mitglied des Landtags Udo Pastörs gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Schwerin unter dem 5. Dezember 2013 - Aktenzeichen 111 Js 21811/10 -
Vorgangsnummer: 6/Dr2647
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/2647 22.01.2014, 1 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/60 29.01.2014, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/60 29.01.2014, S. 43 ; Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2647 (S. 43)
  • • Annahme