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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Extremismus
Titel: Mecklenburg-Vorpommern stützt Bundesfamilienministerin bei Abschaffung der Extremismusklausel
Kurzreferat: Beschlussfassung des Landtages: 1. Die Demokratieerklärung bzw. Extremismusklausel, wonach sich Initiativen gegen Rechtsextremismus im Rahmen der Beantragung staatlicher Fördergelder zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und ihre Projektpartner auf Verfassungstreue kontrollieren müssen, ist politisch und juristisch umstritten; indem sie in Demokratieprojekten engagierte Menschen unter Generalverdacht stellt, behindert diese Regelung notwendige Initiativen. 2. Der Landtag begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, die umstrittene Extremismusklausel abschaffen zu wollen; er fordert die Landesregierung auf, eine zügige Umsetzung dieser sinnvollen Zielstellung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auch auf Bundesebene zu befördern. 3. Der Landtag spricht sich für eine Neuordnung der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements insbesondere gegen Rechtsextremismus aus und bittet die Landesregierung, auf Bundesebene entsprechende Reformprozesse bzw. Initiativen zu unterstützen.
Vorgangsnummer: 6/Dr2625
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/2625 15.01.2014, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/61 30.01.2014, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/61 30.01.2014, S. 83 - 92 , 105 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 59, Jastimmen: 21, Neinstimmen: 38 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/2625 (S. 92, 105)
  • • Ablehnung