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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Zahnärztliche Behandlung
Titel: Zahnärztliche Früherkennung in das Meldeverfahren der Vorsorgeuntersuchungen integrieren
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, im Zuge der geplanten Novellierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten in das Meldeverfahren der Vorsorgeuntersuchungen zu integrieren. Hierbei ist die Richtlinie des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen über die Früherkennungsuntersuchungen von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten in Anwendung zu bringen.
Vorgangsnummer: 6/Dr2622
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/2622 15.01.2014, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/61 30.01.2014, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/61 30.01.2014, S. 51 - 59 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/2622 (S. 58)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung