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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Leistungsmissbrauch
Titel: Missbrauchsmöglichkeiten beim Kindergeld für EU-Ausländer abschaffen!
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, § 63 Absatz 1 Einkommenssteuergesetz so abzuändern, dass EU-Bürger, die nicht auch deutsche Staatsbürger sind, keinen Anspruch auf Kindergeld haben sollen, wenn ihre Kinder nicht in Deutschland leben
Vorgangsnummer: 6/Dr2616
Vorgangsablauf: