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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Datenspeicherung
Titel: Vorratsdatenspeicherung auf Eis legen
Kurzreferat: 1. Der Landtag begrüßt, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorerst keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten vorlegen wird. 2. Aufforderung an die Landesregierung, a) einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, zumindest so lange mit der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zu warten, bis der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 über die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verkündet hat. b) sich bei dem EU-Parlament und dem EU-Ministerrat für eine Aufhebung der Richtlinie 2006/24/EG einzusetzen, sofern der EuGH diese nicht für nichtig erklärt.
Vorgangsnummer: 6/Dr2614
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 6/2614 15.01.2014, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/60 29.01.2014, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/60 29.01.2014, S. 4 ; Absetzung der Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2614 von der Tagesordnung der 61. Sitzung (S. 4)
  • • zurückgezogen
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 6/66 29.01.2014, 1 S.; Die Antrag auf Drucksache 6/2614 wurde vom Antragstellern zurückgezogen.
  • • zurückgezogen