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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gesundheitswesen
Titel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
Kurzreferat: Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2011/24/EU in Landesrecht, Einfügung eines Erinnerungsverfahrens in das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Förderung der Teilnahme an den J1-Untersuchungen nach § 26 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Einführung der Möglichkeit für Gemeinden, die Kosten für die Überwachung der Badegewässer den Betreibern der Badegewässer aufzuerlegen Artikel 1: Gesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Patientenmobilitätsgesetz - PatMobG M-V) Artikel 2: Änderung des Heilberufsgesetzes Artikel 3: Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst Artikel 4: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 6/Dr2610
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/2610 15.01.2014, 19 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/60 29.01.2014, 7 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/60 29.01.2014, S. 38 - 42
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/46 26.02.2014, S. 8 - 22
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/47 05.03.2014, S. 6 - 14
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/48 26.03.2014, S. 6 - 7 ; hier: abschließende Beratung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Drucksache 6/2864 02.04.2014, 15 S.; Empfehlung, I. den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/2610 unverändert anzunehmen und II. einer Entschließung entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2864 zuzustimmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/65 09.04.2014, 7 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/65 09.04.2014, S. 18 - 23 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/2610 entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung, Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2864 (S. 23)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/8 30.04.2014, S. 150 - 153 ; Ausfertigungsdatum: 15.04.2014
  • • Verkündung im GVOBI.