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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Energiepolitik
Titel: Kein Erfolgsrezept für die Energiewende: Direktvermarktung bei Sonne und Wind beenden
Kurzreferat: 1. Der Landtag stellt fest, dass das EEG das Potenzial einer berechenbaren und preisgünstigen Finanzierung der Energiewende besitzt. 2. Der Landtag stellt fest, dass die freiwillige Direktvermarktung in den Jahren 2012 bis 2013 die EEG-Umlage mit fast 600 Mio. Euro belastet hat, ohne dass diesen Ausgaben ein entsprechender Gegenwert für die Versorgungssicherheit gegenüberstand. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf der Ebene des Bundesrates gegen eine freiwillige oder zwingende Direktvermarktung als Vergütungsmodell für die Stromproduktion aus Sonnenstrahlung und Wind auszusprechen, weil die Direktvermarktung die Versorgungssicherheit zunehmend gefährdet und die Stromkunden unnötig zusätzlich belastet. Alternativ spricht sich der Landtag dafür aus, durch eine veränderte EEG-Vergütung den Beitrag der Erneuerbaren Energien zur Versorgungssicherheit zu steigern, indem z. B. nur neue Windkraftanlagen die volle EEG-Vergütung erhalten, die am sogenannten Referenzertragsstandort über 4.000 rechnerische Volllaststunden erreichen. Solche Windkraftanlagen könnten dann an guten Standorten an Land über 4.000 und auf See sogar über 5.000 rechnerische Volllaststunden erreichen; diese Anforderung ist mit sinnvollen Übergangsfristen zu versehen.
Vorgangsnummer: 6/Dr2612
Vorgangsablauf: