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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern“
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern“ vom 17. Dezember 2001 (GVOBl. M-V S. 600), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Juni 2012 (GVOBl. M-V S. 208, 213) geändert wurde, Änderung der Ressortzuständigkeit, Neufassung des § 4 "Behördenaufbau, Sitz und Leitung" zur Änderung der Struktur des BBL M-V insbesondere mit dem Ziel der Effizienzsteigerung bei der Erledigung der Hochschul- und Klinikaufgaben
Vorgangsnummer: 6/Dr2232
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/2232 24.09.2013, 9 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/50 09.10.2013, 7 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/50 09.10.2013, S. 94 - 98
  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss (federf.), Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur; Ablehnung der Überweisung zur Mitberatung an Wirtschaftsausschuss
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/57 24.10.2013, S. 25
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 6/40 30.10.2013, S. 35
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 6/43 27.11.2013, S. 16 ; Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme hierzu: ADrs. 6/291, 6/292, 6/293
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/63 28.11.2013, S. 13 - 20 ; hierzu: ADrs. 6/332, 6/332-1, 6/433, 6/433-1, 6/433-2(neu), 6/502 hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss Drucksache 6/2432 03.12.2013, 13 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/2232 unverändert anzunehmen
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/2567 11.12.2013, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/57 12.12.2013, 20 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/57 12.12.2013, S. 63 - 68 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/2232 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2432, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/2567 (S. 68)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/22 30.12.2013, S. 731 ; Ausfertigungsdatum: 16.12.2013
  • • Verkündung im GVOBI.