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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ehrenzeichen
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes
Kurzreferat: Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes vom 27. Juli 1993 (GVOBl. M-V S. 738), Gewährung einer Jubiläumszuwendung bei Verleihung des Brandschutz-Ehrenzeichens zur Förderung und Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Feuerwehr
Vorgangsnummer: 6/Dr2317
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/2317 22.10.2013, 7 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/53 13.11.2013, 6 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/53 13.11.2013, S. 43 - 49
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss (federf.), Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/62 18.11.2013, S. 70 ; hierzu: ADrs. 6/437 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/43 28.11.2013, S. 8 - 9 ; hierzu: ADrs. 6/193
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Drucksache 6/2435 03.12.2013, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/2317 mit der folgenden Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen: Artikel 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: In § 6a Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „kann“ durch das Wort „soll“ ersetzt.
  • • Änderungsantrag NPD Drucksache 6/2554 10.12.2013, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/57 12.12.2013, 20 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/57 12.12.2013, S. 61 - 63 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/2317 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2435, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/2554 (S. 62)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/22 30.12.2013, S. 724 ; Ausfertigungsdatum: 16.12.2013
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Berichtigung Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/7 23.04.2014, S. 146 ; Ausfertigungsdatum: 27.03.2014
  • • Verkündung im GVOBI.