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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Bundesausbildungsförderungsgesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (AGBAföG) vom 15. Dezember 1993 (GVOBl. M-V 1994 S. 15), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Mai 2006 (GVOBl. M-V S. 194; LVerfGE GVOBl. M-V 2007 S. 318), Anpassung der Bestimmungen des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Umsetzung der im Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgesehenen Möglichkeit zur Bildung von gemeinsamen Ämtern für Ausbildungsförderung in Landesrecht, Konzentration der Zuständigkeit für Auszubildende an speziellen Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
Vorgangsnummer: 6/Dr2270
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/2270 07.10.2013, 8 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/55 15.11.2013, S. 2 - 6
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/55 15.11.2013, S. 11 ; Aufnahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/2270 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 11) Der Zusatztagesordnungspunkt wird während der 55. Sitzung nach Tagesordnungspunkt 28 aufgerufen.
  • • Aufnahme TO
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/55 15.11.2013, S. 33 - 34
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss, Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (federf.)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 6/43 27.11.2013, S. 17 - 18 ; hierzu: ADrs. 6/306, 6/314, 6/326
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/43 28.11.2013, S. 15 ; hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 6/44 03.12.2013, S. 32 - 33 ; hierzu: ADrs. 6/306, 6/314, 6/324, 6/326(neu), 6/331
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Drucksache 6/2438 04.12.2013, 6 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/2270 mit folgender Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Der Nummer 2 b) wird folgender Satz 3 angefügt: "Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ermächtigt, dem Amt für Ausbildungsförderung beim Studentenwerk Greifswald die Zuständigkeit für einzelne der in Satz 2 genannten Ausbildungsstätten durch Rechtsverordnung zu übertragen."
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/57 12.12.2013, 20 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/57 12.12.2013, S. 94 - 95 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/2270 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2438 (S. 95)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/22 30.12.2013, S. 699 ; Ausfertigungsdatum: 13.12.2013
  • • Verkündung im GVOBI.