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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Subsidiaritätsprinzip
Titel: Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (COM(2013) 721 final)
Kurzreferat: Der Landtag möge beschließen: "Der Landtag teilt die Subsidiaritätsbedenken der Landesregierung im Bundesrat zum ,Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung' [COM(2013) 721 final]. Denn die entsprechende Regelungsmaterie ist allein Aufgabe der Mitgliedstaaten und fällt nicht in den Kompetenzbereich der Europäischen Union. Darüber hinaus sieht der Landtag Pläne der EU-Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer - insbesondere auch im öffentlichen Sektor - mit Bedenken. Der Landtag leitet diesen Beschluss direkt der Europäischen Kommission zu."
Vorgangsnummer: 6/Dr2437
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/2437 04.12.2013, 8 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/57 12.12.2013, 20 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/57 12.12.2013, S. 102 - 103 ; Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2437 (S. 103)
  • • Annahme