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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Staatsvertrag
Titel: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Dataport“ (Dataport-Staatsvertragsgesetz - DataportStVG M-V)
Kurzreferat: Änderung des Staatsvertrages aufgrund des Beitritts des Landes Sachsen-Anhalt zu der Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport mit Wirkung zum 01.01.2013 Artikel 1: Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Artikel 2: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 6/Dr2331
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/2331 30.10.2013, 19 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/53 13.11.2013, 6 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/53 13.11.2013, S. 56 - 57
  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss (federf.), Innenausschuss
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/62 18.11.2013, S. 71
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/63 28.11.2013, S. 11 - 12 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/43 28.11.2013, S. 14 ; hierzu: ADrs. 6/185 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss Drucksache 6/2433 03.12.2013, 6 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/2331 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/57 12.12.2013, 20 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/57 12.12.2013, S. 63 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/2331 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2433 (S. 63)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/22 30.12.2013, S. 725 - 730 ; Ausfertigungsdatum: 16.12.2013
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Inkrafttreten Gesetz- und Verordnungsblatt 6/5 21.03.2014, S. 78 ; Inkrafttreten des Staatsvertrages am 24. Februar 2014
  • • Verkündung im GVOBI.