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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Online-Durchsuchung
Titel: Keine Internetüberwachung von Empfängern von Arbeitslosengeld II
Kurzreferat: Die Landesregierung widersetzt sich auf Bundesebene dem Ansinnen der Bundesagentur für Arbeit, eine gesetzliche Grundlage für eine verstärkte Internetüberwachung von Empfängern von Arbeitslosengeld II zu schaffen.
Vorgangsnummer: 6/Dr2418
Vorgangsablauf: