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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Flüchtlingspolitik
Titel: Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Diskussionen über die europäische Flüchtlingspolitik aufgrund der Tragödie von Lampedusa, II. Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene und auf der Ebene der Europäischen Union für eine Flüchtlingspolitik einzusetzen, die die Menschenrechte und den Schutz der Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellt, III. Aufforderung an die Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass aus Mecklenburg-Vorpommern keine Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnung (bzw. der Dublin-III-Verordnung) in EU-Staaten erfolgen, deren Asylsystem "systemische Mängel" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufweist
Vorgangsnummer: 6/Dr2396
Vorgangsablauf: